Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: dem Datum, an dem der Kunde den Checkout abschliesst (oder diese AGB anderweitig elektronisch akzeptiert).
Anbieter: Mojo Innovation AG, Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich, Schweiz („Mojo“, „Anbieter“, „wir“, „uns“).
Kunde: die Person oder Rechtseinheit (professionell/gewerblich), die den Checkout abschliesst oder diese AGB akzeptiert („Kunde“, „Sie“).
Parteien: jede einzeln eine „Partei“, gemeinsam die „Parteien“.
Diese AGB regeln Ihren Zugriff auf und die Nutzung der evooia Software-as-a-Service-Plattform.
1. Begriffe
- Services / Plattform: die vom Anbieter bereitgestellten evooia Software-Services, einschliesslich Web-App und, soweit für den Kunden verfügbar, zugehöriger Mobile-App-Funktionalität, Updates sowie allfälliger Supportleistungen.
- Autorisierte Nutzer: Mitarbeitende und Auftragnehmende des Kunden, die unter dem Kundenkonto zur Nutzung der Services berechtigt sind.
- Kundendaten: sämtliche Daten, die vom Kunden oder in dessen Auftrag in die Services hochgeladen werden oder in den Services entstehen, einschliesslich patienten-/klientenbezogener Daten.
- Dokumentation: Hilfeartikel und In-Produkt-Hinweise, die der Anbieter zur Verfügung stellt.
- Abonnementlaufzeit: die im Checkout gewählte Abonnementperiode sowie allfällige Verlängerungen.
2. Leistungsumfang und Zugriff
2.1 Nutzungsrecht
Während der Abonnementlaufzeit und vorbehaltlich der Zahlung der anwendbaren Gebühren sowie der Einhaltung dieser AGB räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht ein, auf die Services zuzugreifen und diese für interne Geschäftszwecke durch autorisierte Nutzer zu verwenden.
2.2 Konten und Zugriffsregeln
- Jeder autorisierte Nutzer verwendet ein individuelles Konto. Das Teilen von Zugangsdaten ist nicht zulässig.
- Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung der Zugangsdaten sowie für sämtliche Aktivitäten unter seinen Konten.
- Der Kunde stellt sicher, dass autorisierte Nutzer diese AGB einhalten.
2.3 Einschränkungen
Der Kunde darf nicht (und darf Dritten nicht erlauben):
- die Services weiterverkaufen, vermieten oder unterlizenzieren;
- die Services rückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder versuchen, Quellcode abzuleiten, ausser soweit zwingendes Recht dies erlaubt und nur im zulässigen Umfang;
- Sicherheitsmechanismen, Zugriffsbeschränkungen oder Rate Limits umgehen oder beeinträchtigen;
- die Services nutzen, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln oder Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters;
- Schadsoftware einbringen oder die Services so missbrauchen, dass Systeme beeinträchtigt oder Daten unrechtmässig abgerufen werden.
3. Berufliche Verantwortung (Keine medizinische Beratung)
Die Services unterstützen administrative und kommunikative Abläufe und können Inhalte speichern oder darstellen, die vom Kunden oder von Endnutzern (z. B. Patienten/Klienten) bereitgestellt werden. Die Services erbringen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlungen.
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für:
- fachliche/berufliche Entscheidungen und die Erbringung seiner Leistungen gegenüber Patienten/Klienten;
- die Einholung aller erforderlichen Einwilligungen/Berechtigungen (einschliesslich für Bildaufnahmen, Freigaben und Kommunikation); dies gilt auch dann, wenn die App entsprechende Einwilligungsfunktionen bereitstellt, und die letztliche Verantwortung verbleibt beim Kunden;
- die Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Vorschriften, beruflicher Pflichten und Aufbewahrungspflichten.
4. Gebühren, Abrechnung und Zahlung (Stripe)
4.1 Gebühren
Der Kunde bezahlt die im Checkout oder im Billing-Portal ausgewiesenen Gebühren („Gebühren“). Die Gebühren werden im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums belastet.
4.2 Zahlungsmittel und wiederkehrende Abrechnung
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister des Anbieters (z. B. Stripe) verarbeitet. Mit Abschluss des Abonnements autorisiert der Kunde den Anbieter und dessen Zahlungsdienstleister, das gewählte Zahlungsmittel wiederkehrend zu belasten (monatlich oder jährlich, gemäss Auswahl).
4.3 Steuern (inkl. MWST)
Die Gebühren verstehen sich exklusive MWST und anderer anwendbarer Steuern, sofern nicht anders angegeben. Der Anbieter kann Steuern erheben, soweit gesetzlich erforderlich. Der Kunde trägt sämtliche mit dem Kauf verbundenen Steuern, ausgenommen Steuern auf das Einkommen des Anbieters.
4.4 Änderungen, Upgrades und Downgrades
Der Kunde kann das Abonnement (z. B. Seats/Plan), soweit verfügbar, über das Billing-Portal anpassen. Die Abrechnung von Upgrades/Downgrades richtet sich nach der im Billing-Portal zum Zeitpunkt der Änderung angezeigten Behandlung (einschliesslich allfälliger Proration).
4.5 Fehlgeschlagene Zahlungen; Sperrung wegen Nichtzahlung
Schlägt eine Zahlung fehl oder ist eine Zahlung überfällig, kann der Anbieter den Zugriff auf die Services sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.
4.6 Keine Rückerstattungen
Soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht oder im Billing-Portal ausdrücklich anders angegeben ist, sind Gebühren nicht rückerstattbar und ungenutzte Zeiträume werden nicht erstattet.
4.7 Preisanpassungen
Der Anbieter kann die Gebühren für Verlängerungen ändern. Ändern sich die Gebühren, informiert der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung (z. B. in der App oder per E-Mail). Die angepassten Gebühren gelten ab der nächsten Verlängerung. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er die Verlängerung kündigen, bevor die neuen Gebühren gelten.
5. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung, Beendigung
5.1 Laufzeit
Die Abonnementlaufzeit beginnt am Gültig-ab-Datum und läuft für die gewählte Periode (monatlich oder jährlich).
5.2 Automatische Verlängerung
Abonnements verlängern sich automatisch um die gleiche Periode, sofern der Kunde die Verlängerung nicht vor Ende des jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums kündigt.
5.3 Kündigung
Der Kunde kann die Verlängerung über das Billing-Portal kündigen oder den Anbieter über die im Service angegebene Support-/Billing-Kontaktmöglichkeit kontaktieren. Eine Kündigung stoppt künftige Verlängerungen; der Zugriff bleibt bis zum Ende des aktuellen bezahlten Zeitraums bestehen.
5.4 Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Jede Partei kann diese AGB bei wesentlicher Vertragsverletzung ausserordentlich kündigen, wenn die Verletzung nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird.
5.5 Wirkung der Beendigung; Export und Löschung
- Mit Beendigung oder Ablauf endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Services (ausser ein allfällig ausdrücklich gewährter Zugriff für den Export).
- Auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung stellt der Anbieter Kundendaten, soweit zumutbar, in einem gängigen Format für den Export zur Verfügung. Exporte erfolgen als kostenpflichtige Dienstleistung und werden nach den jeweils aktuellen Ansätzen des Anbieters (auf Aufwandbasis) verrechnet, sofern das Billing-Portal nicht ausdrücklich einen kostenlosen Self-Service-Export vorsieht.
- Nach Ablauf des Exportfensters löscht oder anonymisiert der Anbieter die Kundendaten, ausser eine Aufbewahrung ist gesetzlich erforderlich, für die Sicherheits-/Missbrauchsprävention notwendig oder zur Streitbeilegung bzw. Durchsetzung dieser AGB erforderlich.
6. Datenschutz und Sicherheit
6.1 Rollen
Für personenbezogene Daten, die im Rahmen der Services im Auftrag des Kunden bearbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher (Controller) und der Anbieter Auftragsbearbeiter (Processor).
6.2 Auftragsbearbeitungsvereinbarung (DPA) als separates Dokument
Die Auftragsbearbeitungsvereinbarung (DPA) ist ein separates Dokument und bildet für Datenschutzthemen Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien. Bei Widersprüchen zwischen der DPA und diesen AGB zu Datenschutzthemen geht die DPA vor.
6.3 Sicherheitsmassnahmen
Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Kundendaten, wie etwa Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand, Zugriffskontrollen und Backups. Keine Methode der Übertragung oder Speicherung ist zu 100 % sicher; der Anbieter garantiert keine absolute Sicherheit.
6.4 HIPAA (US-amerikanische Kunden)
„HIPAA“ bezeichnet den U.S. Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung, einschliesslich des HITECH Act und 45 CFR Teile 160 und 164. Ist der Kunde eine „Covered Entity“ oder ein „Business Associate“ im Sinne von HIPAA und enthalten die Kundendaten geschützte Gesundheitsdaten („Protected Health Information“, „PHI“), schliessen die Parteien auf Wunsch des Kunden ein Business Associate Agreement („BAA“) ab. Eine unterzeichnete BAA bildet Bestandteil der Vereinbarung und geht in Bezug auf PHI der DPA und diesen AGB vor. Der Anbieter ist keine Covered Entity. Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner eigenen HIPAA-Pflichten verantwortlich, einschliesslich allfällig erforderlicher Berechtigungen.
7. Support und Verfügbarkeit (Keine Verfügbarkeitszusage)
Der Anbieter kann Support über die in den Services oder der Dokumentation beschriebenen Kanäle erbringen. Die Services werden auf Basis der jeweiligen Verfügbarkeit („as available“) bereitgestellt.
Geplante Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit beeinträchtigen; soweit praktikabel erfolgt eine Vorankündigung.
8. Geistiges Eigentum und Kundendaten
8.1 Rechte des Anbieters
Der Anbieter behält sämtliche Rechte an geistigem Eigentum an den Services, der Dokumentation sowie sämtlichen diesbezüglichen Verbesserungen oder abgeleiteten Werken.
8.2 Kundendaten
Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Kundendaten. Der Kunde räumt dem Anbieter eine beschränkte, weltweite, nicht-exklusive Lizenz ein, Kundendaten zu hosten, zu verarbeiten, zu übermitteln und darzustellen, ausschliesslich zur Bereitstellung, Absicherung und Unterstützung der Services sowie zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten.
8.3 Feedback
Sofern der Kunde Feedback oder Vorschläge bereitstellt, räumt er dem Anbieter eine gebührenfreie, unwiderrufliche, weltweite Lizenz ein, diese ohne Gegenleistungspflicht zur Verbesserung der Services zu nutzen.
9. Zulässige Nutzung; Sperrung
Der Kunde wird die Services nicht rechtswidrig oder unter Verletzung dieser AGB nutzen. Der Anbieter kann den Zugriff ganz oder teilweise sperren oder einschränken, wenn:
- dies gesetzlich oder durch behördliche Anordnung erforderlich ist;
- dies zur Bewältigung eines Sicherheitsrisikos, von Missbrauch oder einer vermuteten Kompromittierung notwendig ist;
- der Kunde diese AGB wesentlich verletzt (einschliesslich Nichtzahlung).
Soweit praktikabel wird der Anbieter eine Mitteilung machen und mit dem Kunden zusammenarbeiten, um den Zugriff nach Behebung des Problems umgehend wiederherzustellen.
10. Vertraulichkeit
Jede Partei kann vertrauliche Informationen der anderen Partei erhalten. Jede Partei wird:
- die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit angemessener Sorgfalt schützen; und
- diese ausschliesslich zur Erfüllung dieser AGB verwenden.
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich zugänglich sind, unabhängig entwickelt wurden oder rechtmässig ohne Vertraulichkeitspflichten von einem Dritten erlangt wurden.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Haftungsausschluss
Soweit gesetzlich maximal zulässig, werden die Services „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Der Anbieter schliesst sämtliche Gewährleistungen aus, ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschliesslich stillschweigender Zusicherungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter.
11.2 Zwingende Haftung
Nichts in diesen AGB beschränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Betrug oder eine Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
11.3 Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich maximal zulässig:
- haftet der Anbieter nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden sowie nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen oder Datenverlust, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben;
- wird die Haftung des Anbieters für Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen;
- ist die gesamthafte Haftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB begrenzt auf die vom Kunden für die Services in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis bezahlten Gebühren.
12. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei und hält ihn schadlos, die aus den Kundendaten oder der rechtswidrigen Nutzung der Services durch den Kunden entstehen, soweit dies nicht durch eine Pflichtverletzung des Anbieters verursacht wurde.
13. Änderungen an den Services und AGB
Der Anbieter kann die Services und diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren. Handelt es sich bei einer Änderung dieser AGB um eine wesentliche Änderung, informiert der Anbieter darüber (z. B. durch eine In-App-Mitteilung oder per E-Mail); die aktualisierten AGB treten am angegebenen Datum des Inkrafttretens in Kraft. Ist der Kunde mit den aktualisierten AGB nicht einverstanden, kann er die Verlängerung kündigen, bevor die aktualisierten AGB in Kraft treten.
14. Mitteilungen
Rechtliche Mitteilungen im Rahmen dieser AGB sind wie folgt zu senden:
- An den Anbieter: Mojo Innovation AG, Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich, Schweiz, sowie per E-Mail an info@evooia.com (oder eine andere in den Services angegebene Adresse).
- An den Kunden: an die mit dem Kundenkonto verknüpfte E-Mail-Adresse oder über das Billing-Portal.
Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie zugestellt wurden (E-Mail: im Zeitpunkt des Versands, sofern keine Unzustellbarkeitsmeldung erfolgt; Post: mit Zustellbestätigung oder 5 Werktage nach Versand, je nachdem, was früher eintritt).
15. Verschiedenes
- Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle.
- Abtretung: Der Kunde darf diese AGB nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten. Der Anbieter kann diese AGB im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder dem Verkauf im Wesentlichen sämtlicher Vermögenswerte abtreten.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und in Kraft.
- Gesamte Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit der DPA, einer allfällig unterzeichneten BAA sowie sämtlichen beim Kauf vorgelegten Checkout-/Billing-Portal-Bedingungen die gesamte Vereinbarung betreffend die Services.
- Fortgeltung: Bestimmungen, die naturgemäss fortgelten sollen (einschliesslich geschuldeter Gebühren, Vertraulichkeit, geistigem Eigentum, Export-/Löschmechanismen und Haftung), bleiben auch nach Beendigung in Kraft.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte in Zürich, Schweiz.
17. Massgebende Sprache
Diese AGB sind eine deutsche Übersetzung der englischen Originalfassung. Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen dieser Übersetzung und der englischen Fassung ist die englische Fassung massgebend.